Initiative verklagt Stadtverwaltung

Initiative verklagt Stadtverwaltung Die Initiative „Völkermord Erinnern“ hat Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Ordnungsamt Köln eingereicht. Verlangt wird zum einen, auf die aktuelle behördliche Aufforderung zu verzichten, das Mahnmal „Dieser Schmerz betrifft uns alle“ solle am 24. Mai bis 22 Uhr vom Kurt-Rossa-Platz (Hohenzollernbrücke) entfernt werden. Zum anderen klagt die Initiative auf Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis, das Mahnmals auf die bereits Anfang April beantragten drei Jahre, aber mindestens bis zum 24. April 2024 aufzustellen. So hatte es bereits die zuständige Bezirksvertretung Innenstadt am 27. April beschlossen. Das Ordnungsamt war in seiner derzeit noch gültigen Sondernutzungserlaubnis mit keinem Wort [...]