Grundrechtekomitee: Einspruch gegen die angekündigte Zwangsräumung des Mahnmals in Gedenken an den Genozid an den Armenier*innen durch die Stadt Köln
Sehr geehrte Frau Reker,
wir verfolgen die Kölner Lokalpolitik bezüglich des Mahnmals in Gedenken an den Genozid an den Armenier*innen seit längerem mit großer Sorge. Sie fordern die Unterstützer*innen des Mahnmals nun auf, dieses bis heute, 10. Juli 2023, selbst zu entfernen, ansonsten würde die Stadt Köln dagegen aktiv werden.
Die Stadt Köln entzieht sich mit dem aktuellen Schritt nicht nur kontinuierlich mit fadenscheinigen Gründen ihrer Verantwortung.
Sie erkennt auch die demokratischen Entscheidungen der eigenen lokalen Gremien wie die Bezirksvertretung Innenstadt nicht an.
Mit der Argumentation, ein angeblich geplanter Radweg würde das Mahnmal an seinem aktuellen Ort auf der Hohenzollernbrücke in Sichtweite des Reiterdenkmals Wilhelm II. stören, dachten wir, die Absurdität der Argumentationsweise der Stadt Köln hätte ihren Zenit erreicht. Zuvor war vorgeschlagen worden, das Mahnmal doch einfach nur einige Tage aufzustellen und das Jahr über einzumotten – quasi ein Mahnmal „to go“. Eine bundesweit wohl einmaliger Vorgang.
Wir müssen nun aufgrund des weitergehenden aktiven Widerstands der Stadt Köln gegen demokratische Beschlüsse von Gremien und Zivilgesellschaft annehmen, dass die Forderungen türkischer Nationalist*innen offenbar mehr Gehör finden als die Bedürfnisse der Nachfahren der von dem deutschen Verbrechen Betroffenen.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass der Bundestag den Genozid an den Armenier*innen als Völkermord anerkannt hat. Wollen Sie im Ernst ausgerechnet in Köln – als Stadt mit der größten armenischen Gemeinde in Deutschland – einen Gedenkort verhindern?
Sie übergehen damit bewusst den Wunsch der Nachfahren nach Ort und Ausdruck ihres Gedenkens.
Schon einmal provozierte die Stadt Köln mit Ordnungsamt und Polizei, als sie am 24. Mai 2022 das Mahnmal mit Gewalt gegen den expliziten Willen der vielen Anwesenden entfernte. Soll es erneut zu derartigen Szenen kommen?
Wir werden heute an dem Aufstellungsort anwesend sein und gemeinsam mit vielen anderen unserem Wunsch nach einem Bleiberecht für das Mahnmal Ausdruck verleihen.
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Grundrechtekomitee: Einspruch gegen die angekündigte Zwangsräumung des Mahnmals in Gedenken an den Genozid an den Armenier*innen durch die Stadt Köln
Sehr geehrte Frau Reker,
wir verfolgen die Kölner Lokalpolitik bezüglich des Mahnmals in Gedenken an den Genozid an den Armenier*innen seit längerem mit großer Sorge. Sie fordern die Unterstützer*innen des Mahnmals nun auf, dieses bis heute, 10. Juli 2023, selbst zu entfernen, ansonsten würde die Stadt Köln dagegen aktiv werden.
Die Stadt Köln entzieht sich mit dem aktuellen Schritt nicht nur kontinuierlich mit fadenscheinigen Gründen ihrer Verantwortung.
Sie erkennt auch die demokratischen Entscheidungen der eigenen lokalen Gremien wie die Bezirksvertretung Innenstadt nicht an.
Mit der Argumentation, ein angeblich geplanter Radweg würde das Mahnmal an seinem aktuellen Ort auf der Hohenzollernbrücke in Sichtweite des Reiterdenkmals Wilhelm II. stören, dachten wir, die Absurdität der Argumentationsweise der Stadt Köln hätte ihren Zenit erreicht. Zuvor war vorgeschlagen worden, das Mahnmal doch einfach nur einige Tage aufzustellen und das Jahr über einzumotten – quasi ein Mahnmal „to go“. Eine bundesweit wohl einmaliger Vorgang.
Wir müssen nun aufgrund des weitergehenden aktiven Widerstands der Stadt Köln gegen demokratische Beschlüsse von Gremien und Zivilgesellschaft annehmen, dass die Forderungen türkischer Nationalist*innen offenbar mehr Gehör finden als die Bedürfnisse der Nachfahren der von dem deutschen Verbrechen Betroffenen.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass der Bundestag den Genozid an den Armenier*innen als Völkermord anerkannt hat. Wollen Sie im Ernst ausgerechnet in Köln – als Stadt mit der größten armenischen Gemeinde in Deutschland – einen Gedenkort verhindern?
Sie übergehen damit bewusst den Wunsch der Nachfahren nach Ort und Ausdruck ihres Gedenkens.
Schon einmal provozierte die Stadt Köln mit Ordnungsamt und Polizei, als sie am 24. Mai 2022 das Mahnmal mit Gewalt gegen den expliziten Willen der vielen Anwesenden entfernte. Soll es erneut zu derartigen Szenen kommen?
Wir werden heute an dem Aufstellungsort anwesend sein und gemeinsam mit vielen anderen unserem Wunsch nach einem Bleiberecht für das Mahnmal Ausdruck verleihen.
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.