Initiativantrag an den Parteirat der KölnSPD vom 30.05.2023

Mahnmal zur Erinnerung an den Genozid an den Armeniern. Die Kölner SPD begrüßt und unterstützt die jüngsten Beschlüsse der BV Innenstadt zur Aufstellung des Mahnmals „Die Schmerz betrifft uns alle“.

Forderung: Die von der BV geforderte Findungskommission sollte nach dem Vorbild der Findungskommission für das NSU-Denkmal in der Keupstraße umgehend eingesetzt und unter Beteiligung aller relevanten Akteure (u.a „Initiative Völkermord erinnern“) und des Ausschusses Kunst und Kultur tätig werden. Diese Kommission soll eine zeitgemäße und angemessene Form des Erinnerns an den Völkermord an den Armeniern und die kolonialen Verbrechen des Kaiserreichs in der Nähe des Reiterstandbildes von Wilhelm II. an der Hohenzollernbrücke erarbeiten und dem Rat der Stadt Köln einen Vorschlag unterbreiten. Um den Verbleib des Mahnmals an dem o. g. Ort bis zur Entscheidung des Rates zu ermöglichen, sollte von der Stadt eine mindestens einjährige Sondernutzungserlaubnis erteilt werden. Der Kunstbeirat ist unbedingt einzubeziehen: Verwiesen sei hier auf die notwendige Erarbeitung eines gesamtstädtischen Konzepts über den Umgang mit kolonialem Erbe und öffentlichen Erinnerungsorten Kölns.

Begründung: Im Juli 2018 wurde das Mahnmal von der Initiative „Völkermord erinnern „ an der Hohenzollernbrücke eingeweiht und seither wurde darum gerungen, dass sie dort dauerhaft verbleiben kann. Die Stele wurde nicht ohne Grund in Sichtweite des Reiterstandbilds von Kaiser Wilhelm II. aufgestellt. Denn das Kaiserreich war im 1. Weltkrieg Verbündeter des Osmanischen Reiches und an der Vernichtung und Vertreibung von über einer Million Armenier beteiligt und somit mitverantwortlich für diesen Völkermord, der vom Deutschen Bundestag 2016 anerkannt wurde. Angesichts zahlreicher Orte der Erinnerung in Köln an die Verbrechen der Nazi-Diktatur und angesichts der nun auch in Köln erfreulicherweise beginnenden Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte ist die dauerhafte Aufstellung des Mahnmals „Dieser Schmerz betrifft uns alle“ in der Nähe des umstrittenen Reiterstandbilds ein Gebot der historischen Wahrhaftigkeit und der Solidarität mit den vielen Opfern und ihren (auch in Köln lebenden) Nachfahren.

Antrag lesen (Köln SPD)

Initiativantrag an den Parteirat der KölnSPD vom 30.05.2023

Mahnmal zur Erinnerung an den Genozid an den Armeniern. Die Kölner SPD begrüßt und unterstützt die jüngsten Beschlüsse der BV Innenstadt zur Aufstellung des Mahnmals „Die Schmerz betrifft uns alle“.

Forderung: Die von der BV geforderte Findungskommission sollte nach dem Vorbild der Findungskommission für das NSU-Denkmal in der Keupstraße umgehend eingesetzt und unter Beteiligung aller relevanten Akteure (u.a „Initiative Völkermord erinnern“) und des Ausschusses Kunst und Kultur tätig werden. Diese Kommission soll eine zeitgemäße und angemessene Form des Erinnerns an den Völkermord an den Armeniern und die kolonialen Verbrechen des Kaiserreichs in der Nähe des Reiterstandbildes von Wilhelm II. an der Hohenzollernbrücke erarbeiten und dem Rat der Stadt Köln einen Vorschlag unterbreiten. Um den Verbleib des Mahnmals an dem o. g. Ort bis zur Entscheidung des Rates zu ermöglichen, sollte von der Stadt eine mindestens einjährige Sondernutzungserlaubnis erteilt werden. Der Kunstbeirat ist unbedingt einzubeziehen: Verwiesen sei hier auf die notwendige Erarbeitung eines gesamtstädtischen Konzepts über den Umgang mit kolonialem Erbe und öffentlichen Erinnerungsorten Kölns.

Begründung: Im Juli 2018 wurde das Mahnmal von der Initiative „Völkermord erinnern „ an der Hohenzollernbrücke eingeweiht und seither wurde darum gerungen, dass sie dort dauerhaft verbleiben kann. Die Stele wurde nicht ohne Grund in Sichtweite des Reiterstandbilds von Kaiser Wilhelm II. aufgestellt. Denn das Kaiserreich war im 1. Weltkrieg Verbündeter des Osmanischen Reiches und an der Vernichtung und Vertreibung von über einer Million Armenier beteiligt und somit mitverantwortlich für diesen Völkermord, der vom Deutschen Bundestag 2016 anerkannt wurde. Angesichts zahlreicher Orte der Erinnerung in Köln an die Verbrechen der Nazi-Diktatur und angesichts der nun auch in Köln erfreulicherweise beginnenden Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte ist die dauerhafte Aufstellung des Mahnmals „Dieser Schmerz betrifft uns alle“ in der Nähe des umstrittenen Reiterstandbilds ein Gebot der historischen Wahrhaftigkeit und der Solidarität mit den vielen Opfern und ihren (auch in Köln lebenden) Nachfahren.

Antrag lesen (Köln SPD)