Initiative verklagt Stadtverwaltung
Die Initiative „Völkermord Erinnern“ hat Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Ordnungsamt Köln eingereicht.
Verlangt wird zum einen, auf die aktuelle behördliche Aufforderung zu verzichten, das Mahnmal „Dieser Schmerz betrifft uns alle“ solle am 24. Mai bis 22 Uhr vom Kurt-Rossa-Platz (Hohenzollernbrücke) entfernt werden. Zum anderen klagt die Initiative auf Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis, das Mahnmals auf die bereits Anfang April beantragten drei Jahre, aber mindestens bis zum 24. April 2024 aufzustellen. So hatte es bereits die zuständige Bezirksvertretung Innenstadt am 27. April beschlossen.
Das Ordnungsamt war in seiner derzeit noch gültigen Sondernutzungserlaubnis mit keinem Wort auf den Antrag der Initiative eingegangen, das Mahnmal drei Jahre rechtssicher stehen zu lassen. Das sei „ermessensfehlerhaft“, wie es in der Klage heißt. Das Ordnungsamt hätte begründen müssen, warum es meint, das öffentliche Gedenken an den Genozid an den Armeniern müsse auf einen Monat begrenzt werden. Nach unserer Auffassung ist eine derartige Begrenzung absurd und weder erinnerungspolitisch begründbar noch rechtlich notwendig.
Für die Nachfahren der Opfer des Genozids ist das Beharren des Ordnungsamtes auf dem Abbau des Mahnmals ein Schlag ins Gesicht.
Rechtlich darf das Ordnungsamt eine Sondernutzungserlaubnis bis zu drei Jahren erteilen. Die nunmehr lediglich einmonatige Aufstellung der Stehle wird begründet mit einem geplanten Fahrradweg über die Hohenzollernbrücke. Dies erlaube keinen längeren Zeitraum.
Dieselbe Verwaltung hat allerdings noch vor wenigen Wochen auf der rechten Seite der Hohenzollernbrücke eine Sitz-Installation in der Flucht des geplanten Radweges fest im Boden verankert. Und das Mahnmal auf der linken Seite ist im Wege? Zumal es sogar kleiner ist als die Sitz-Installation der Stadt!?
Es fehlt anscheinend noch immer am politischen Willen der Stadtspitze, das von der zuständigen Bezirksvertretung Innenstadt gewollte Mahnmal nun endlich stehen zu lassen und diesen Ort der Trauer, des Gedenkens und der Erinnerung zu respektieren.
Wir rufen für den 24. Mai, um 18 Uhr, zu einer Protestkundgebung am Mahnmal an der Hohenzollernbrücke auf.
Initiative verklagt Stadtverwaltung
Die Initiative „Völkermord Erinnern“ hat Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Ordnungsamt Köln eingereicht.
Verlangt wird zum einen, auf die aktuelle behördliche Aufforderung zu verzichten, das Mahnmal „Dieser Schmerz betrifft uns alle“ solle am 24. Mai bis 22 Uhr vom Kurt-Rossa-Platz (Hohenzollernbrücke) entfernt werden. Zum anderen klagt die Initiative auf Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis, das Mahnmals auf die bereits Anfang April beantragten drei Jahre, aber mindestens bis zum 24. April 2024 aufzustellen. So hatte es bereits die zuständige Bezirksvertretung Innenstadt am 27. April beschlossen.
Das Ordnungsamt war in seiner derzeit noch gültigen Sondernutzungserlaubnis mit keinem Wort auf den Antrag der Initiative eingegangen, das Mahnmal drei Jahre rechtssicher stehen zu lassen. Das sei „ermessensfehlerhaft“, wie es in der Klage heißt. Das Ordnungsamt hätte begründen müssen, warum es meint, das öffentliche Gedenken an den Genozid an den Armeniern müsse auf einen Monat begrenzt werden. Nach unserer Auffassung ist eine derartige Begrenzung absurd und weder erinnerungspolitisch begründbar noch rechtlich notwendig.
Für die Nachfahren der Opfer des Genozids ist das Beharren des Ordnungsamtes auf dem Abbau des Mahnmals ein Schlag ins Gesicht.
Rechtlich darf das Ordnungsamt eine Sondernutzungserlaubnis bis zu drei Jahren erteilen. Die nunmehr lediglich einmonatige Aufstellung der Stehle wird begründet mit einem geplanten Fahrradweg über die Hohenzollernbrücke. Dies erlaube keinen längeren Zeitraum.
Dieselbe Verwaltung hat allerdings noch vor wenigen Wochen auf der rechten Seite der Hohenzollernbrücke eine Sitz-Installation in der Flucht des geplanten Radweges fest im Boden verankert. Und das Mahnmal auf der linken Seite ist im Wege? Zumal es sogar kleiner ist als die Sitz-Installation der Stadt!?
Es fehlt anscheinend noch immer am politischen Willen der Stadtspitze, das von der zuständigen Bezirksvertretung Innenstadt gewollte Mahnmal nun endlich stehen zu lassen und diesen Ort der Trauer, des Gedenkens und der Erinnerung zu respektieren.
Wir rufen für den 24. Mai, um 18 Uhr, zu einer Protestkundgebung am Mahnmal an der Hohenzollernbrücke auf.